Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen nicht mehr beschafft werden

Am 26. Juni 2009 hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz in Mainz mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen beschlossen, im öffentlichen Beschaffungswesen den Erwerb von Produkten, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, zu vermeiden. Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN hatte den Impuls für den Antrag gegeben. „Mit dem Beschluss gewinnt die Eine-Welt-Politik im Land an Glaubwürdigkeit“, betont Hans Wax, Vorsitzender des Netzwerkes, welches im Land rund 400 entwicklungspolitische Gruppierungen vertritt. Denn weltweit arbeiten noch 130 Millionen Kinder unter ausbeuterischen menschenunwürdigen Bedingungen. Sie haben keine Chance gesund aufzuwachsen und eine Schul- und Ausbildung zu erlangen.

Der Beschluss des Landtags richtet sich an die Landesregierung sowie landeseigene Unternehmen und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist. Sie alle werden aufgefordert nur noch Produkte zu erwerben, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden oder deren Hersteller und Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus derselben eingeleitet haben. Des Weiteren sollen Landkreise und Kommunen ermutigt werden, bei der Vergabe ebenso zu verfahren und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen über die Problematik der ausbeuterischen Kinderarbeit zu informieren und sie zum Engagement zu ermutigen.

„Ein erster Schritt hin zu einer sozialeren Beschaffung ist getan“, so Barbara Mittler, Geschäftsführerin des Netzwerkes. ELAN fordert darüber hinausgehend, dass alle vier Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe berücksichtigt werden. Diese beinhalten die generelle Beseitigung der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Bei der Umsetzung des Beschlusses will ELAN der Landesregierung beratend zur Seite stehen. Zahlreiche lokale Eine-Welt-Initiativen engagieren sich seit vielen Jahren gegen ausbeuterische Kinderarbeit – zum Beispiel indem sie auf Fairen Handel setzen und hierzu Aktionsgruppen und Weltläden gründeten.