EU: Neue Beschaffungsrichtlinien seit April 2014

Im April 2014 sind drei neue EU-Vergaberichtlinien (2014/24/EU) in Kraft getreten. Ziel der neuen Richtlinien ist es, das Vergabeverfahren zu vereinfachen sowie die Möglichkeit zu stärken, soziale und umweltpolitische Ziele in Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

Konkrete Neuerungen durch die EU-Richtlinien sind:

  • Die Diskussion um „vergabefremde“ Standards wird beseitigt. Es kann zukünftig eine Leistungsbestimmung ohne unmittelbare Auswirkung auf materielle Eigenschaften der Leistung erfolgen. Somit können die ILO-Kernarbeitsnormen oder Kriterien des Fairen Handels bereits in der Leistungsbeschreibung verankert werden. Es wird eine Gleichsetzung mit ökologische Standards möglich. Konkret: Es können direkt fair gehandelter Kaffee, Recyclingpapier oder saubere Textilien ausgeschrieben werden, auch wenn die Arbeitsstandards nicht an den materiellen Eigenschaften direkt erkennbar sind.
  • Nachhaltigkeit wird zum Beschaffungsgrundsatz. So nennt Artikel 18 Absatz 2 ökologische und soziale Kriterien als Vergabegrundsätze, die bei Vergaben oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte zu beachten sind.
  • Gütezeichen erhalten eine größere Bedeutung und können explizit in Ausschreibungen gefordert werden. Gütezeichen müssen im Bezug zum Auftragsgegenstand stehen, auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien basieren, im Rahmen eines offenen und transparenten Multi-Stakeholder-Verfahrens erarbeitet werden, für alle Betroffenen zugänglich sein und die damit verbundenen Anforderungen müssen von einem unabhängigen Dritten festgelegt werden. Produktbezogene Label wie das Fairtrade Siegel oder der Blaue Engel erfüllen diese Anforderungen und können vom Auftraggeber als Nachweis eingefordert werden. Gleichwertige Nachweise müssen vom Auftraggeber akzeptiert werden, jedoch obliegt es dem Bieter, bei Zweifeln die Gleichwertigkeit zu beweisen. Somit ist der Bieter in der Nachweispflicht. Einfache Bietererklärungen können durch geforderte Gütezeichen ersetzt werden.
  • Öffentliche Auftraggeber können ein Angebot ausschließen, wenn sie feststellen, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil es den umwelt-, sozialen und arbeitsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Dies ist ein klares Signal gegen den billigsten Preis hin zu einer Lebenszykluskostenbetrachtung und der Einbeziehung von Sozial- und Umweltstandards.

Die Umsetzung der EU-Richtlinien muss binnen zwei Jahren in nationales Recht erfolgen.