Deutsches Vergaberecht wird modernisiert

Die Umsetzung der EU-Richtlinien aus 2014 muss binnen zwei Jahren in nationales Recht erfolgen. Dies hat der deutsche Staat durch die folgenden Schritte fristgerecht umgesetzt:

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) wurde von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und ist am 18. April 2016 in Kraft getreten. Sie konkretisiert das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6281) beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG). Diesem hatte der Bundesrat am 18. Dezember 2015 zugestimmt (BR-Drs. 596/15).

Zentrale Änderungen im deutschen Recht
Es gibt zusätzliche Möglichkeiten der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren. Es können soziale Kriterien (wie Umweltstandards) in allen Verfahrensschritten berücksichtigt werden. Auch die Forderung von Gütezeichen wird deutlich gestärkt. Beschaffungsstellen werden entlastet, da sie die Möglichkeit haben, konkret ein Gütezeichen zu fordern. Das Gütezeichen muss die oben genannten Standards erfüllen. Plattformen, wie „Siegelklarheit“ bzw. Kompass Nachhaltigkeit sollen Beschaffungsstellen Orientierung bei der Vielfalt der Nachweise geben.