TTIP und CETA: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen aus entwicklungspolitischer Perspektive

Noch nie haben Handelsabkommen so viel Protest hervorgerufen wie TTIP[1] und CETA[2], die Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bzw. zwischen Kanada und der EU. Ängste gibt es viele, beispielsweise eine Absenkung des Verbraucherschutzes in der EU. Doch neben der viel diskutierten direkten Betroffenheit von Bürger*innen in der EU, haben die Freihandelsabkommen auch eine entwicklungspolitische Dimension, die in den vielen Analysen und Diskussionen oft in Vergessenheit gerät. Zwar wurde TTIP nicht zuletzt infolge der Wahl Donald Trumps erstmal auf Eis gelegt, doch dem Freihandelsabkommen CETA stimmte das EU-Parlament im Februar zu und verhandelt derzeit rund 20 ähnliche Abkommen. Fragen zu den Auswirkungen bilateraler Freihandelsabkommen zwischen Ländern des globalen Nordens auf den globalen Süden bleiben damit nach wie vor aktuell. Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN) e.V. sieht, neben viele anderen, vier Hauptprobleme in Bezug auf die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA:

Der globale Süden als Objekt der Handelspolitik des Nordens

Es ist unumstritten, dass die Freihandelsabkommen, insbesondere TTIP, Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben werden. Doch obwohl die Länder des globalen Südens von den Auswirkungen der bilateralen Freihandelsabkommen unmittelbar und existenziell betroffen sein werden, spielen ihre Interessen in den Abkommen keine Rolle. Mit TTIP und CETA wird damit die traditionelle Handelspolitik fortgesetzt und die weltweiten asymmetrischen Handelsbeziehungen werden weiter verschärft. Der globale Süden bleibt in seiner Rolle als Rohstoffexporteur und Objekt der Handelspolitik des globalen Nordens gefangen. Solange in den Abkommen die Interessen des globalen Südens nicht berücksichtigt werden und solange die Abkommen nicht an entwicklungs- und umweltpolitische sowie menschenrechtliche Ziele gekoppelt sind, entstehen enorme Risiken für diese Länder.

 

Verschiebung von Handelsströmen

Durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird es zu einer Verschiebung der Handelsströme kommen. Die sogenannten Handelsumlenkungseffekte können Länder im globalen Süden insbesondere im Hinblick auf den Agrarsektor negativ beeinflussen. Zollabbau und – viel entscheidender – die Anerkennung oder Vereinheitlichung von Standards führen dazu, dass Produzenten in Ländern des globalen Südens der Zugang zu den Märkten in den Freihandelszonen erschwert wird. Zugleich besteht die Gefahr, dass Kleinbäuer*innen im globalen Süden von billigen, in der EU und Nordamerika/ Kanada produzierten Produkten von ihren einheimischen Märkten verdrängt werden. Den negativen Handelsumlenkungseffekten können mögliche positive Einkommenseffekte gegenüber gestellt werden. Es wird argumentiert, dass Länder im globalen Süden vom überschwappenden Reichtum, den sog. Spillover-Effekten, profitieren könnten.[3] Ein durch die Freihandelsabkommen hervorgerufenes erhöhtes Einkommen in der Bevölkerung bewirke einen erhöhten Konsum von Produkten aus Drittstaaten, so die Befürworter. Jedoch ruft ein Wirtschaftswachstum nicht zwangsläufig ein Einkommenswachstum bei allen Mitgliedern einer Gesellschaft hervor. Auch ist fraglich, ob Gewinner der Freihandelsabkommen ihr Geld vermehrt in Produkte aus Drittstaaten oder – noch unwahrscheinlicher und fragwürdiger – in Fernreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren werden. Während den Ländern im globalen Süden der Zugang zu Märkten in der Freihandelszone erschwert wird, werden transnational agierende Unternehmen, etwa durch den Investorenschutz, weiter gestärkt und privilegiert. Ob negative Handelsumlenkungseffekte oder positive Einkommenseffekte überwiegen, hängt maßgeblich von der Handels- und Wirtschaftsstruktur des Drittlandes ab.

 

Behinderung einer fairen öffentlichen Auftragsvergabe

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden sich auf die Einkäufe von Bund, Ländern und Kommunen, die sogenannte öffentliche Beschaffung, auswirken. Bund, Länder und Kommunen in Deutschland erteilen jährlich öffentliche Aufträge in Höhe von rund 480 Milliarden Euro. Sie können zu einem nachhaltigen Konsumverhalten beitragen, indem sie soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe berücksichtigen. Die umstrittenen Schiedsgerichte könnten eine faire öffentliche Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien jedoch behindern. Treten die bilateralen Freihandelsabkommen in Kraft, könnten Städte und Gemeinden wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt werden, wenn sie in Ausschreibungen die Beachtung von Arbeitnehmerrechten – selbst solche der ILO – festschreiben. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung und Fair-Handels-Produzent*innen im globalen Süden würden einen wichtigen Zukunftsmarkt verlieren.

 

Zementierung des Wirtschaftswachstums

Die bilateralen Freihandelsabkommen untergraben die Post-2015-Agenda und folgen dem bisherigen Wachstumsmodell, das verantwortlich ist für soziale Ungleichheit und ökologische Verwerfungen. Dadurch wird ein Umsteuern hin zu innovativeren und nachhaltigen Entwicklungen, die dringend notwendig wären, verhindert. Obwohl viele Länder im globalen Süden Wachstum brauchen, darf Wachstum für den globalen Norden kein Argument mehr sein.

 

Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e.V. fordert:

  • Keine Festzementierung der alten Weltordnung als Teilung in Rohstofflieferanten und „Veredler“ auf Kosten ersterer und zugunsten letzterer durch Freihandelsabkommen!
  • Keine Beschränkung der ökosozialen Beschaffung durch Freihandelsabkommen!
  • Keine Strangulierung lokaler Märkte und Produzent*innen in Ländern des globalen Südens durch Freihandelsabkommen!
  • Kein weiteres blindes Verfolgen der Ideologie unaufhörlichen Wachstums durch Freihandelsabkommen!
  • Keine bilateralen Verhandlungen sondern Verhandlungen auf multilateraler Ebene unter Einbeziehung der Staatengemeinschaft. Die Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Ziel umfassenden Freihandels ist dafür nicht geeignet!

[1] Kurz für Transatlantic Trade and Investment Partnership.

[2] Kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement.

[3] Gabriel Felbermayr, Wilhelm Kohler, Rahel Aichele, Günther Klee, Erdal Yalcin: Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer. ifo Institut, München, 2015, 250 Seiten.

 

Kontakt

Edda Treiber
Fachpromotorin für Umwelt und Entwicklung in Rheinland-Pfalz
Bürgerstiftung Pfalz e.V.
Tel: 06349/99 39  36
treiber@buergerstiftung-pfalz.de