Aktualisiertes Landestariftreuegesetz greift ILO-Normen auf

Gemäß § 2a LTTG ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind.

Somit wurden die Regelungen dahingehend verändert, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht nur soziale Aspekte berücksichtigt werden können, sondern darauf hingewirkt werden soll. Diese Formulierung bestärkt den Wunsch der Landesregierung die ILO-Kernarbeitsnormen zu berücksichtigen, aber stellt weiterhin keine MUSS-Vorschrift dar.