Rechtliche Grundlagen schaffen

In den vergangenen Jahren wurden von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen soziale und umweltbezogene Kriterien in einzelnen Bereichen der Vergabe berücksichtigt werden können. ELAN setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen in Rheinland-Pfalz bei ihren Beschaffungsvorgängen internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards berücksichtigen müssen. Kommunen und BeschafferInnen benötigen für ihre Arbeit rechtliche Vorgaben, wie sie die öko-soziale Beschaffung rechtssicher umsetzen können.

Europäische Union
2014: Vergabe-Richtlinien
2004: Vergabe-Richtlinien

Bundesrepublik Deutschland
2016: Modernisierung des Vergabegesetzes
2009: Vergabegesetz (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Rheinland-Pfalz

2016: Aktualisierung des Landestariftreuegesetz (= Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben, LTTG)
2014: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
2011: Geltung von VOL, VOB auch unterhalb der Schwellenwerte gemäß des Erlasses „Öffentliches Auftragswesen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (heute: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung)
2011: Landestariftreuegesetz (= Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben, LTTG)
2010: Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (heute: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) zur Nichtberücksichtigung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne des IAO-Abkommens Nr. 182 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
2009: Landtagsbeschluss zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Andere Bundesländer und Kommunen
Andere Bundesländer haben bereits Gesetze und Vorschriften für einen öko-sozialen öffentlichen Einkauf erlassen. Die Synopse bietet einen aktuellen Überblick. Zahlreiche Kommunen haben bereits Ratsbeschlüsse gegen den Erwerb von ausbeuterischer Kinderarbeit gefasst und versuchen diese in der Praxis umzusetzen.