Unsere FragenSPDCDUB90/DIE GRÜNENDIE LINKEFDPAfD

IELAN Logo - mit Bezeichnungm September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, im Dezember 2015 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament zudem die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Vereinbarungen bilden die Grundlage der Entwicklungspolitik des Landes. Rheinland-Pfalz bekennt sich zu einem global verantwortungsvollen Handeln und hat ressortübergreifend bindende Vorgaben zur Umsetzung der formulierten Ziele festgelegt.

Anlässlich der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März 2016 hat ELAN die Parteien im Land zu ihren entwicklungspolitischen Positionen befragt. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Antworten der Parteien.

Die Antworten der Parteien sind hier im Wortlaut wiedergegeben. Sie wurden nicht gekürzt, verändert oder anderweitig bearbeitet. Für die Inhalte sind die Parteien verantwortlich.

Unsere Fragen:

Welchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie umzusetzen?

Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern?

Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen?


SPD_logo.svgWelchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie umzusetzen?
Die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien benennen wichtige politische Zielsetzungen für die gesamte Landesregierung. Sie weisen den Weg, den Rheinland-Pfalz in Zukunft einschlagen muss: hin zu einer sozial gerechten, wirtschaftlich tragfähigen und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft. Nur dann werden wir einen Beitrag zur Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele leisten können und unsere eigene Zukunftsfähigkeit bewahren.

Der Fokus der Maßnahmen wird u.a. auf folgenden Bereichen liegen:

Die ILO-Kernarbeitsnormen sollen, sobald und soweit dies der europarechtliche Rahmen zulässt, in einschlägigen Gesetzen für Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz verbindlich verankert werden. Die Landesregierung prüft die Einrichtung einer Servicestelle „öko-soziale Beschaffung“ im Land, die öffentliche Hand bei der Verankerung der öko-sozialen Beschaffung berät.

Wir werden den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung fördern und die Energiewende gestalten. Dazu gehören u.a. Maßnahmen zum Energiesparen, zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz und der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir den ersten wichtigen Schritt schon gemacht.

Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern?
Wir haben den neuen Haushalt 2016 um 81.000 € für entwicklungspolitische Maßnahmen aufgestockt, um gemeinsam mit drei weiteren Ressorts das Promotorenprogramm in Rheinland-Pfalz zu finanzieren. Die sechs Promotorenstellen werden die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz erheblich voranbringen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Umsetzung des Programms „Global nachhaltige Kommune“ sein, das in Kooperation mit dem Umwelt- und Wirtschaftsressort Kommunen bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene zu unterstützt.

Darüber hinaus wird die stärkere strukturelle Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung BNE in Rheinland-Pfalz für alle formalen und non-formalen Bildungsbereiche angestrebt. Eine regelmäßige Aus- und Weiterbildung der Lehrenden sowie die Verankerung von BNE in Bildungsplänen sind dabei unerlässlich.

Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen?

Wir wollen in Kürze einen Beirat, bestehend aus Vertretern aus der Politik und relevanten gesellschaftlichen Akteuren einsetzen, um die Landesregierung bei der Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien, die sich an der Agenda 2030 orientieren, zu unterstützen. Auf Fachebene wird ein interministerieller Arbeitskreis Verfahrensweisen entwickeln, wie die Zielvorgaben der Leitlinien in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden können. Zusammen mit dem Klimaschutzkonzept, der neuen Nachhaltigkeitsstrategie, der Zukunftskonzeption Bildung für nachhaltige Entwicklung und den entwicklungspolitischen Leitlinien haben wir nun ein angemessenes Rüstzeug, um die Agenda 2030 in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen.


W2000px-Cdu-logo.svgelchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie umzusetzen?
Das faire Miteinander und das Bewusstsein der weltumspannenden Partnerschaft aller Länder ist für die CDU Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Deshalb fühlen wir uns in besonderer Weise der unter CDU-Regierung begründeten Länderpartnerschaft mit Ruanda verbunden. Diese werden wir weiter ausbauen und den kritisch-konstruktiven Dialog mit der Regierung Ruandas fortsetzen. Diese Basis der rheinland-pfälzischen Entwicklungszusammenarbeit gilt es in Fragen von Handelsbeziehungen, regionalen Partnerschaften und Kooperationen in den verschiedenen Politikbereichen des Landes mit entwicklungspolitischen Regionen zu fördern.

Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern?
Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wollen wir insbesondere in den Schulen stärken. Deshalb fordert die CDU Rheinland-Pfalz seit langer Zeit die Stärkung der Fächer Sozialkunde und Erdkunde. In zu vielen Schulen des Landes werden diese beiden Fächer fachfremd unterrichtet und zudem noch mit Geschichte in einem Unterrichtsfach zusammengefasst. Das geht auf Kosten der Bildungsinhalte. Hier wollen wir einen stärkeren Schwerpunkt bilden, damit auch die entwicklungspolitischen Themen in der Schule ihren angemessenen Raum finden.

Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen?
Die Agenda-Ziele kann die Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht direkt verfolgen, da die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in die Kompetenz des Bundes fällt. Dennoch ergeben sich internationale Anknüpfungspunkte des Landes, um die Agenda-Ziele mit zu verfolgen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Partnerschaften und internationale Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Bildung zu nennen. Im Rahmen der Kooperationen werden wir auf ein Gleichgewicht der Beziehungen achten. Sie müssen stets der Entwicklung und der Erreichung der Ziele vor Ort dienen. Den Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda werden wir weiter intensivieren und die nachhaltige Entwicklung in der Region in den Blick nehmen.


WBündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svgelchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie umzusetzen?
Die Entwicklungspolitischen Leitlinien sind für uns ein wichtiger Kompass in unserem politischen Handeln. Gemäß dem Motto „Global denken, lokal handeln“ haben wir daher bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen bewirkt, dass das Eine Welt-PromotorInnenprogramm von ELAN aus Landesmitteln um mehrere Stellen aufgestockt werden konnte.

Da Land und Kommunen mit ihrer öffentlichen Beschaffung eine große Marktmacht haben, wollen wir diese Stück für Stück immer weiter nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Wir konnten bereits durchsetzen, dass keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft werden dürfen, und wir konnten die verbindliche Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei Ausschreibungen im Landestariftreuegesetz festschreiben. In der neuen Legislatur wollen wir in einer ergänzenden Verordnung den Nachweis dieser Einhaltung durch etablierte Zertifikate und deren effektive Kontrolle festlegen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung wollen wir deutlicher mit entwicklungspolitischen Aspekten verknüpfen und die Partnerschaft mit Ruanda nutzen, um auf die Lebensbedingungen der Menschen in den Partnerschaftsregionen aufmerksam zu machen. Wir wollen die Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz stärker für die weltweiten Folgen von Klimaveränderungen und die globale Verantwortung sensibilisieren.

Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern?
Wir wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als verpflichtendes Querschnittsthema in den Lehrplänen verankern. Zudem soll BNE in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften systematisch und flächendeckend im Elementarbereich sowie im Bereich der beruflichen Bildung verstärkt eingerichtet werden. Wir unterstützen aber vor allem die Bildungsarbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen für Entwicklungspolitik. Ein vorbildliches Beispiel ist das Eine-Welt-PromotorInnen-Programm, das wir im neuen Haushalt 2016 deutlich ausgebaut haben. Statt bisher zwei sollen in Zukunft sieben PromotorInnen und KoordinatorInnen die verschiedenen entwicklungspolitischen Initiativen und Organisationen im Land in ihrer Bildungsarbeit unterstützen. Wir möchten auch die Vernetzung zwischen Schulen, Einrichtungen der beruflichen Bildung, dem Elementarbereich und Nichtregierungsorganisationen weiter fördern.

Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen?
Auf Landesebene wollen wir einen Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, entwicklungs- und umweltpolitischer Organisationen, der Kirchen und der Kommunen einrichten, der die Landesregierung berät und die Arbeit des Landes zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) begleitet. Zur Umsetzung der Agenda sollen unter anderem die Entwicklungspolitischen Leitlinien dienen. Dabei gilt es vor allem die Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Land auszubauen, da dies die Entwicklung der Länder des globalen Südens nachhaltig beeinflusst. Dazu gehört die Förderung des Aufbaus einer nachhaltigen Energieversorgung sowohl bei uns als auch in den Ländern des Südens. Die Förderung von Ressourcen- und Energieeffizienz in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft spielt grundsätzlich eine bedeutende Rolle, wenn es darum geht, den Ressourcenverbrauch der Industrieländer auf ein global verträgliches Maß zurückzuführen. Auch unsere Ernährung bietet ein großes Potential für den Klimaschutz, das wir ausschöpfen wollen.


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Welchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie umzusetzen?
Fluchtursachen bekämpfen – wenn wir das wirklich wollen, spielt die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine entscheidende Rolle. Die EZ der Länder ist dabei ein zwar kleiner, aber wichtiger Baustein. Hier werden nicht die großen Projekte und Programme umgesetzt, aber hier findet Begegnung statt, die nachhaltig wirken kann – in beide Richtungen. Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda ist ein bundesweit viel beachtetes Beispiel, auf das wir stolz sind und das wir weiter voranbringen wollen.

Die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes sind auch für DIE LINKE eine wichtige Richtschnur, um die Landes-EZ zu stärken. Dem Anspruch, den sie formulieren, fühlen auch wir uns verpflichtet. Allerdings wollen wir darüber hinausgehen: Auch die großen Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn wir im Kleinen etwas erreichen wollen. Bundesweit setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit endlich auf das international zugesagte Niveau von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden. Deutschland ist davon noch sehr weit entfernt.

Wir wollen Bundesratsinitiativen für eine faire Handelspolitik anschieben. Insbesondere darf das Land Rheinland-Pfalz den Freihandelsabkommen CETA, TiSA und TTIP im Bundesrat nicht zustimmen, denn diese wirken sich nicht nur negativ auf die Arbeitnehmerbelange in Deutschland aus, sondern schneiden Entwicklungsländer von wichtigen Märkte ab und wirken in diesem Sinne entwicklungsschädlich.

Entwicklung ohne Frieden ist nicht vorstellbar. Gerade in Rheinland-Pfalz mit den US-Stützpunkten Ramstein und Spangdahlem und dem Tornado-Fliegerhorst Büchel kann dieser Zusammenhang gar nicht oft genug erwähnt werden. Der Drohnenkrieg der USA, der in den Ländern des Südens viele unschuldige Menschen das Leben kostet, dort Konflikte anheizt und Entwicklung unmöglich macht, wäre ohne Ramstein nicht möglich. In Rheinland-Pfalz darf künftig keinerlei Logistik bereitgestellt werden, die extralegale Tötungen ermöglicht.

Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern?

  1. Die Auseinandersetzung mit Entwicklung und globalen Verteilungsfragen muss ebenso Bestandteil der Curricula werden wie die mit unserer kolonialen Vergangenheit. Voraussetzung dafür ist, dass die Unterrichtsfächer Sozialkunde, Erdkunde und Geschichte gestärkt werden. Die Kolonialgeschichte – auch die deutsche –  ist ein Schlüssel zum Verständnis von Entwicklungsfragen. Ruanda ist dafür ein Beispiel, Namibia mit dem deutschen Genozid an den Herero ein weiteres, noch einprägsameres.
  2. DIE LINKE fordert den Ausbau des Promotorenprogramms. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE seit Jahren für gut ausgestattete und vor allem unabhängige entwicklungspolitische Bildungsarbeit eingesetzt. Träger dürfen nicht mit vorgegebenen Schwerpunkten oder Rahmenvorgaben für Publikationen gegängelt werden.
  3. DIE LINKE wendet sich gegen die sog. Offene-Tür-Veranstaltungen der US-Luftwaffe in Ramstein und Spangdahlem, die das Militär in den Alltag unserer Kinder vordringen lassen wollen. Wir wehren uns dagegen, dass sich Werbeauftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum immer breiter machen. Insbesondere unterstützen wir Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen, wenn sie sich gegen Auftritte von Werbeoffizieren in Schulen (teilweise im regulären Unterricht) wehren.

Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete “Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung” in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen?
Wir wollen die kommunalen Partnerschaften mit Ländern des Südens deutlich ausbauen und noch stärker als bisher für den entwicklungspolitischen Austausch nutzen. Wir finden es gut, dass immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz Fair Trade Towns sind oder werden wollen, und arbeiten in den kommunalen Steuerungsgruppen mit.

Die Einrichtung eines Beirats, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen, kann eine sinnvolle Maßnahme sein, wenn die ganze Breite der betroffenen Zivilgesellschaft darin ihren Platz findet. Dazu gehört für uns auch die Friedensbewegung. Ein solcher Beirat darf nicht abgehoben agieren, sondern muss Impulse aus den bereits existierenden Strukturen aufnehmen.

Wichtig ist die ressortübergreifende Abstimmung. Maßnahmen aller Ministerien müssen daraufhin geprüft werden, wie sie die Agenda 2030 umsetzen. Dabei darf nicht vergessen werden: Die Agenda 2030 formuliert einen Veränderungsanspruch auch an die Industrieländer. Soziale Ungleichheit in den Gesellschaften verringern – das ist ein Anspruch aus der Agenda 2030, dem die aktuelle Politik – weder der Bundes-, noch der Landesregierung – nicht gerecht wird.  


Welchen Stellenwert haben die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Sie? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie umzusetzen?
Nachhaltigkeit beschränkt sich für uns nicht nur auf den Klima- und Umweltschutz. Vielmehr umfasst dieser Begriff auch auf Langfristigkeit ausgelegtes Wirtschaften und der vernünftige Umgang mit finanziellen Ressourcen. Ebenso ist es für eine nachhaltige Entwicklung wichtig, soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung zu ermöglichen. Der Schlüssel einer guten Welt von morgen, liegt in der Innovationskraft von heute.

Mit Blick auf die Verantwortung für kommende Generationen ist es uns sehr wichtig, den Fokus unserer heutigen Entscheidungen nicht auf die Dauer von Wahlperioden zu beschränken.

Welche drei Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode zu fördern?
Voraussetzung für eine effektive Bildungsarbeit ist ein leistungsfähiges Schulsystem. Wir Freie Demokraten arbeiten daraufhin, dass wir die bildungspolitische Kreidezeit hinter uns lassen.

Bildung, Erziehung und lebenslanges Lernen sind mehr denn je existenzielle Grundlage für jeden Einzelnen und eröffnen die Chancen auf eine gute Zukunft in einer sich ständig verändernden Welt. Unser Wohlstand und unsere gesellschaftliche Entwicklung hängen entscheidend von der Qualität unserer Bildung ab. Deshalb setzen die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz auf ein exzellentes und leistungsstarkes, am Menschen orientiertes Bildungswesen. Ziel muss es sein, unseren Kindern und Jugendlichen die Entwicklung zu mutigen, eigenständigen und selbstverantwortlich handelnden Persönlichkeiten zu ermöglichen.

In Rheinland-Pfalz leben vier Millionen Menschen mit vier Millionen unterschiedlichen Lebensentwürfen. Wir Freie Demokraten kämpfen dafür, dass jeder Mensch mit seiner ganz persönlichen Einstellung zum Leben akzeptiert wird. Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber Andersdenkenden sind die Leitplanken unseres politischen Handelns. Die Vermittlung dieser Werte ist uns ein wichtiges Anliegen. 

Welche Strukturen werden Sie schaffen, um die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in Rheinland-Pfalz zu erfüllen? Wie werden Sie die Agenda umsetzen?
Wir Freie Demokraten begrüßen es, mit den nachhaltigen Entwicklungszielen einen überprüfbaren Zielkatalog auf dem Weg zu besseren Lebensverhältnissen weltweit auf den Weg gebracht zu haben. Ebenso begrüßen wir, dass die formulierten Ziele global gleichermaßen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gelten. Wir sind überzeugt, dass Krieg, Terror, Gewalt und Ressourcen-Raubbau sowie Menschenrechtsverletzungen, Korruption und verantwortungslose Regierungsführung nachhaltige Entwicklung verhindern. Flucht und Vertreibung sind die bekannten Folgen. Gerade aus diesem Grund liegt eine Neuorientierung der globalen Entwicklungspolitik auch im deutschen und europäischen Interesse. Deshalb fordern wir, die inner- wie zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit konsequent in den Dienst von Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu stellen; in den am wenigsten entwickelten Ländern (LLDCs) geht es auch um eine Verbesserung der humanitären Situation. Daraus ergeben sich aus unserer Sicht folgende Prioritäten:

  • Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
  • Förderung von Wirtschaftswachstum, Abbau von Handelshemmnissen und erleichterter Marktzugang für Schwellenländer (Ziel: „Trade, not aid“)
  • In den LLDCs: Verbesserter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für Frauen v.a. im Zusammenhang mit Familienplanung und Geburten

Zur Umsetzung dieser Ziele fordern wir konkret, dass Deutschland und die EU sich für eine Verzahnung von Entwicklungspolitik mit Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts und Umweltpolitik einsetzen, um von Krisenbewältigung zu einer aktiven Gestaltung der Globalisierung zu gelangen und diesem Politikfeld höhere Priorität einzuräumen. Ebenso muss in der Entwicklungszusammenarbeit auf Qualität statt Quantität gesetzt werden. Statt das Ausgabenziel von 0,7 Prozent des BIP zu forcieren, sollte der Fokus auf eine effizientere Mittelverwendung unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit in den Partnerländern sowie eine verbesserte europäische Abstimmung gerichtet werden.


1024px-Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svgDie Antwort des Landesverbandes Alternative für Deutschland Rheinland-Pfalz auf den entwicklungspolitischen Wahlprüfstein ist nicht eingegangen.