Lieferkettengesetz: Entwurf wird Ende April im Bundestag verhandelt

In der Causa Lieferkettengesetz hat sich Einiges getan. Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit am 12. Februar 2021 auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen geeinigt. Am 3. März wurde der Entwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Im April wird nun der Bundestag darüber beraten, im Mai sind Gespräche im Bundesrat angesetzt.

Der Entwurf bleibt zwar hinter den Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz zurück, verpflichtet aber erstmals große Unternehmen, ihren menschlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten bei Produktion, Handel und Verkauf von Waren nachzukommen.

Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten, sowie ab 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, drohen Bußgelder und der Ausschuss von öffentlichen Vergabeverfahren. Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist aktuell nicht vorgesehen.

Der Durchbruch ist auch einer sehr aktiven Zivilgesellschaft zu verdanken. Viele Engagierte haben die Initiative Lieferkettengesetz unterstützt und u.a. die Resolution: „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ mitunterzeichnet (Mainz, Koblenz und Trier gehörten zu den ersten 34 Kommunen in Deutschland), Unterschriften gesammelt, Flyer verteilt, Veranstaltungen geplant und durchführt, Bundestagsabgeordnete angeschrieben und an Diskussionen teilgenommen. 

Um im parlamentarischen Prozess eine Verwässerung des Entwurfs zu vermeiden startet eine neue Mitmachaktion: Der Lieferkettenbrief.  Wir rufen daher alle unsere Unterstützer*innen dazu auf: Wenden Sie sich an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises – und schreiben Sie ihnen den Lieferkettenbrief! Der „Brief“ kann mit wenigen Klicks über die Seite www.lieferkettenbrief.de verschickt werden. 

Des Weiteren kann die Resolution: „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ weiterhin von kommunalen Entscheidungsträger*innen unterzeichnet werden, die Resolution selbst ist angehängt, alle wichtigen Informationen dazu und eine Möglichkeit online zu unterzeichnen erhalten Sie hier: https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/.

Für weitere Informationen können Sie im untenstehenden PDF oder der Webseite der Initiative https://lieferkettengesetz.de/ noch detailliertere Hintergründe zum aktuellen Gesetzesentwurf, sowie eine Einordnung und Bewertung entnehmen.

Hintergrundinformationen zum Lieferkettengesetzentwurf