Parlament diskutiert über öko-soziale Beschaffung

Zur Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 28. Januar 2015 reichten die SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen Antrag ein. Dort forden die Fraktionen das Parlament auf, eine Regelung für das öffentliche Beschaffungswesen zu prüfen, die die Einhaltung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen verbindlich beinhaltet. Dabei soll eine verbesserte Möglichkeit geschaffen werden, den Nachweis über Siegel und Zertifikate zu ermöglichen. Außerdem soll eine baldmögliche gesetzliche Regelung geprüft werden, durch die rheinland-pfälzische Kommunen rechtssicher in die Lage versetzt werden können, Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit von kommunalen Friedhöfen zu verbannen. Weiterhin enthält der Antrag den Wunsch der Fraktionen das Schulungsprojekt für kommunale BeschafferInnen „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ fortzuführen.

Den Willen, ELAN sowie Weltläden und Fair-Handels-Aktionsgruppen weiterhin seitens der Landesregierung zu stärken und zu unterstützen, äußerte auch die CDU in ihrem Antrag zur gleichen Sitzung. Die CDU forderte das Parlament explizit auf, vorhandene Strukturen, Initiativen und Aktivitäten im Bereich der Partnerschaften und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit auszubauen und weiter zu entwickeln. ELAN solle bei seiner Arbeit unterstützt werden.
Die Forderungen der Anträge wurden wohlwollend vom Plenum aufgenommen und in den Ausschuss „Europafragen und Eine Welt“ weitergeleitet. Dort beriefen die Mitglieder am 28. April 2015 eine Anhörung ein, bei der VertreterInnen des Landes Bremen, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zum rheinland-pfälzischen Beitrag für nachhaltiges Handeln in der Welt referierten.

ELAN freut sich über den geäußerten Willen der Fraktionen, nun einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, in dem u.a. die verbindliche gesetzliche Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie die Einrichtung einer Service- und Beratungsstelle „öko-soziale Beschaffung“ gefordert wird. ELAN bleibt weiterhin im Gespräch und setzt sich für die verbindliche rechtliche Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards im Land ein.