Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starteten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa eine Petition gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung. Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Die Petition soll auch Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.

Hier geht’s zur Petition:

https://www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen