Keine Umsatzsteuer für die Bildung

Gesetzentwurf zur Besteuerung von Bildungsveranstaltungen stoppen!

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke (agl) zu den Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung der Bildungsveranstaltungen

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 einen Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf behandelt Bildungsveranstaltungen, die keinen engen Bezug zur beruflichen Fortbildung aufweisen, als nicht mehr steuerfrei und will diese künftig besteuern.

Wir befürchten, dass diese Regelung für die entwicklungspolitischen Landesnetzwerke und deren Mitglieder – darunter
tausende entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen –, die in der entwicklungspolitischen Bildung aktiv sind, drastische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Bildungsarbeit würde teurer und exklusiver werden, der bürokratische Mehraufwand wäre beträchtlich, die bisherige Arbeitspraxis und die Existenz vieler, vor allem kleinerer Vereine und damit die Vielfalt der Bildungsarbeit würde bedroht.Dadurch ist auch ein Abbau zivilgesellschaftlichen Engagements in diesem Bereich zu befürchten.

Das Gesetzesvorhaben sieht eine Änderung der Steuerbefreiungsregelung für Weiterbildungseinrichtungen vor, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Mit dem geplanten Wegfall des § 4 Nr. 22a UStG und dessen  Neuregelung in einem § 4 Nr. 21 a UStG kommen erhebliche  umsatzsteuerliche Belastungen auf Bildungsanbieter zu. Das würde beispielsweise bedeuten, dass Bildungsträger umsatzsteuerpflichtig werden, wenn sie Teilnahmegebühren für Bildungsveranstaltungen erheben oder andere Einnahmen haben und dabei den von der Kleinunternehmerregelung hinausgehenden Betrag von 17.500 EUR pro Jahr übersteigen.

Bildungsträger leisten in unserer Gesellschaft wichtige und vielfältige Beiträge für die Fortbildung von Bürger*innen, beispielsweise zu Umweltschutz und ökologischem Konsumverhalten, demokratischem
Zusammenleben, Entwicklungszusammenarbeit, zu bürgerschaftlichem Engagement, gesellschaftlicher Integration und Toleranz und vielem mehr. Im Selbstverständnis der Bundesrepublik ist es fest verankert, dass solche Bildungsarbeit grundsätzlich gemeinnützig und daher steuerfrei ist – dies muss auch weiterhin so bleiben.

Die Gesetzesnovelle widerspricht allen bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit in Deutschland durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches
System des lebensbegleitenden Lernens zu verbessern. Unsere Einwände gegen die steuerliche Neuregelung werden von vielen Einrichtungen der öffentlich geförderten Weiterbildung geteilt. Die agl schließt sich den Stellungnahmen von AWO, Caritas, Der Paritätische, DRK, Diakonie, ZWST, VHS, DGB, KEB, DEAE u.a. an.

Das betreffende Gesetzesvorhaben der Bunderegierung wird bereits am 2. September im Ausschuss des Bundesrats für Kulturfragen und am 4. September im Finanzausschuss des Bundesrats behandelt.

Daher bedarf es eines raschen Handelns. Wir bitten mit der gebotenen Dringlichkeit Parteien sowie die finanz- und bildungspolitischen verantwortlich Handelnden in den Bundesländern und im Bund, die geplante Besteuerung von Bildungsarbeit zu stoppen. Bildungsangebote der öffentlich verantworteten wie der entwicklungspolitischen Weiterbildung müssen weiterhin steuerlich begünstigt bleiben. Deshalb muss der Gesetzentwurf abgeändert und in der bisherigen Fassung gestoppt werden; er darf den Bundesrat nicht passieren.