Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am Mittwoch die Gründung des Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz durch Vertreter*innen von ELAN, BUND und DGB bekanntgegeben.

Das Bündnis fordert eine verbindliche gesetzliche Regelung, die alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ökologische und soziale Kriterien entlang der Lieferkette einzuhalten.

Steuergelder dürfen nicht mehr für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, bei denen nicht klar ist, ob Arbeits– und Menschenrechte eingehalten werden oder ob Tariftreue und ökologische Standards eine Rolle spielen.

Das gesamte öffentliche Auftragswesen in Deutschland beläuft sich auf etwa 460 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Bündnis ist der Überzeugung, dass der Staat sich als öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nicht allein von Kostenüberlegungen leiten lassen darf. Er hat die demokratisch legitimierte Pflicht, die öffentliche Auftragsvergabe als politisches Lenkungsinstrument für soziale und ökologische Ziele einzusetzen.

Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz:  
„Während der Erdüberlastungstag im Kalender jedes Jahr ein Stück weiter nach vorne rückt und Millionen Menschen weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen, liegt die Politik weit hinter den selbst gesteckten Klimazielen zurück. Es ist völlig klar, dass unsere Art zu wirtschaften den Planeten maßlos überfordert. Jeder ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten. Für den Staat ergibt sich aus seiner Vorbildfunktion jedoch die Verpflichtung, bewusster zu wirtschaften und zu konsumieren. Der Beitrag des Landes und des Bundes wäre aufgrund des jährlich für Beschaffungen eingesetzten Volumens beachtlich.“ 

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:    
„Der Staat kann mit Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Tarifverträge zur Anwendung kommen!“ Tarifverträge sind das zentrale Instrument, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelte Tarifverträge sichern in erheblichem Maß den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie sind der Maßstab für Transparenz und fairen Wettbewerb in Wirtschafts- und Arbeitswelt. Sie ermöglichen eine gerechtere Umverteilung und eine gerechte Teilhabe der Beschäftigten und ihrer Familien in der sozialen Marktwirtschaft. Zudem entlasten Tarifverträge den Staat, indem die Sozialpartner die Arbeitsbeziehungen eigenständig regeln und gemeinsam Konflikte lösen.“

Barbara Mittler, Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN):       
„Eine nach ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtete Beschaffung hat auch das Ziel, durch Dialog, Transparenz und Respekt mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel umzusetzen. Die Zahlung existenzsichernder Löhne bedeutet, die sozialen Rechte benachteiligter Produzent*innen und Arbeiter*innen zu stärken. Gemeinsam mit der Einhaltung von Umweltstandards würde dies – insbesondere in den Ländern des Südens – einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.“

 

Zum Hintergrund:      
In der EU-Vergaberichtlinie von 2014 in Artikel 18 werden ökologische und soziale Kriterien als Vergabegrundsätze formuliert. Dies wurde von der Bundesrepublik im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97 (3) aufgenommen und umgesetzt. Das gilt es nun auch auf Landesebene weiter zu verwirklichen. In der rheinland-pfälzischen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien innerhalb der öffentlichen Beschaffung von Land und Kommunen ebenfalls wichtiges Ziel. Es sollen beispielweise die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Produktions- und Lieferketten verbindlich in Gesetzen verankert werden. Gleichzeitig sollen bis 2020 bereits 25 Kommunen Ratsbeschlüsse zur verpflichtenden öko-sozialen Beschaffung erlassen haben.

Die öffentliche Hand muss Innovationstreiber werden. Verwaltungen und ihre nachgelagerten Einrichtungen müssen verpflichtet werden, innovative und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen einzukaufen. Auch bei der öffentlichen Beschaffung muss das Prinzip „besser statt billiger“ gelten. Ohne ausreichende soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe besteht die Gefahr, dass diejenigen, die für den Staat Leistungen erbringen oder Waren produzieren, ein Einkommen haben, das ihren Bedarf nicht deckt. In der Konsequenz refinanziert der Staat Einsparungen bei öffentlichen Aufträgen dann durch höhere Sozialausgaben!

 

Mitglieder des Bündnisses Faire Vergabe Rheinland-Pfalz (Stand 09/2019)

  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland
  • Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e. V.
  • Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
  • Diözesanstelle Weltkirche im Bistum Trier
  • Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ) der Evangelischen Kirche im Rheinland