Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben – Eil-Petition gestartet

Eigentlich sollte es am Freitag, 9. Februar im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung zum geplanten Lieferkettengesetz geben. Doch die belgische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt kurzfristig von der Agenda genommen, weil sich abzeichnete, dass es womöglich keine Mehrheit mehr für den ausgehandelten Kompromiss aus der Trilog-Phase gibt.

Hier finden Sie die Reaktion der Initiative Lieferkettengesetz: https://lieferkettengesetz.de/presse/

Eine nächste Abstimmung dazu könnte zeitnah innerhalb der kommenden Tage oder Wochen stattfinden, dann würde es im Rechtsausschuss des Parlaments weitergehen (später folgen dann EU-Plenum und Rat).

Dies gibt uns Zeit, nochmal eindringlich an Bundeskanzler Olaf Scholz zu appellieren, dass Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz zustimmen soll. Daher hat die Initiative Lieferkettengesetz zusammen mit der Mitgliedsorganisation Ekō eine Eilaktion gestartet: https://actions.eko.org/a/eu-lieferkettengesetz-fdp-scholz/

Wir unterstützen die Petition und drängen gemeinsam mit den über 140 Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz auf eine klare Positionierung der Regierung in Bezug auf das EU-Lieferkettengesetz!

Wir betonen die Dringlichkeit einer verantwortungsvollen Unternehmensführung entlang globaler Lieferketten.

Für Fragen und Anregungen zu diesem Thema steht Ihnen Erik Dolch (beschaffung@elan-rlp.de ) aus unserem Team gerne zur Verfügung!

Zum Hintergrund:

Nach Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament schien die Verabschiedung des wichtigen EU-Lieferkettegesetzes nur noch eine Formalität zu sein. Im Trilog wurde eine Einigung erzielt und die nächsten Schritte schienen auf dem Weg zur Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes bereits festgelegt zu sein.

Diesem Entwurf waren zwei Jahre intensiver Verhandlungen vorausgegangen. An diesen war auch die deutsche Bundesregierung, insbesondere auch in Person von FDP-Justizminister Buschmann beteiligt. Kurz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf veröffentlichte die FDP jedoch überraschend einen Präsidiumsbeschluss, in dem sie ankündigte, das Gesetz nun doch noch stoppen zu wollen. Dieser Schritt kam unerwartet, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Lieferkettengesetz einen breiten gesellschaftlichen Konsens und Rückhalt genießt. Daraufhin wurden vielerorts kurzfristig Proteste vor den Parteizentralen der FDP und SPD organsiert, um von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort und ein klares Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz zu fordern. Die Bundesregierung beschloss dennoch, dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände, nicht zuzustimmen.