Positionspapier von Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Personen der Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz zur Gefährdung der Demokratie

Die zunehmende Gefährdung unserer vielfältigen, demokratischen und offenen Gesellschaft durch antidemokratische und menschenfeindliche, beispielsweise rechtsextremistische Personen und Gruppierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen erfordert ein entschlossenes Handeln und klare Positionen. Dies betrifft auch und im besonderen Maße den Bildungsbereich.

Wir, Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Personen der Bildungsarbeit, insbesondere solcher mit Fokus auf Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen, stehen für den Erhalt demokratischer Werte und Prinzipien, wie sie in der Internationalen Menschenrechtscharta, der Europäische Grundrechtecharta sowie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankert sind.

Wir setzen uns für die Bewahrung der allgemeinen Menschenwürde ein und verstehen sie zusammen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Basis unserer Arbeit mit insbesondere jungen Menschen. Die Vermittlung von grundlegenden Werten wie Gleichheit und persönlicher Freiheit muss weiterhin einen zentralen Platz in unserer Gesellschaft und insbesondere in der Bildungsarbeit einnehmen.

Kern unseres Selbstverständnisses ist es, unsere vielfältige, demokratische und offene Gesellschaft zu erhalten und gleichzeitig für deren Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven und friedfertigen Gesellschaft im Kontext der notwendigen sozial-ökologischen Transformation einzustehen. Wir setzen uns für die freie Persönlichkeitsentfaltung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Einschränkungen, Religion, Herkunft, Alter oder anderen Identitätsmerkmalen ein. Unsere Toleranz endet dort, wo Intoleranz beginnt.

Wir leben den Beutelsbacher Konsens, der u.a. Menschen in der Bildungsarbeit vor Indoktrination schützen soll. Dieser zentralen Leitlinie zufolge ist politische Bildungsarbeit jedoch nicht neutral, sondern basiert auf einem gemeinsamen Wertekonsens, auf dessen Basis Menschen dazu befähigt werden, sich kritisch und sachkundig eine eigene Meinung zu bilden. Angesichts der Erstarkung antidemokratischer Kräfte warnen wir davor, dass der Beutelsbacher Konsens umgedeutet werden kann: Wir machen uns deshalb dafür stark, dass Aufklärung über antidemokratische Ideologien durch Akteur*innen der Bildungsarbeit nicht mit Indoktrination gleichgesetzt werden darf.

Aus diesen Gründen bekennen wir uns zu folgenden Positionen:

Bildung muss frei von antidemokratischen und menschenfeindlichen Einflüssen bleiben.

Wir werden nicht mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Bewegungen und Kräften zusammenarbeiten, weder im Kontext der Bildungsarbeit noch in einem anderen Zusammenhang.

Gegen die Gefahr der Unterwanderung des Bildungsbereichs durch antidemokratische und menschenfeindliche Personen und Gruppierungen regen wir eine flächendeckende Einführung von entsprechenden Schutz- und Interventionskonzepten zur Prävention an.

Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle wie personelle Ausstattung der formalen und non-formalen Bildungsarbeit ein, um antidemokratischen und menschenfeindlichen Bedrohungen wirkungsvoll entgegentreten zu können. Insbesondere die Demokratiebildung im Rahmen von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen spielt eine Schlüsselrolle für eine zukunftsfähige Bildungsarbeit und damit für die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft.

Positionspapier der Bildungsarbeit in RLP zur Gefährdung der Demokratie (als PDF-Datei)