Statement zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2027
Statement zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2027
Berlin, 29. April 2026. Die heute veröffentlichten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 bestätigen die Befürchtungen der Zivilgesellschaft für die zukünftige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im kommenden Jahr zwar weniger stark schrumpfen als ursprünglich geplant, könnte mit 9,473 Milliarden Euro weit unter die Marke von 10 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit 2018 fallen. Besonders kritisch sind zudem die mittelfristigen Planungen für die Haushalte ab 2028: Der Etat soll perspektivisch sogar auf 9,1 Milliarden Euro sinken und damit noch deutlich hinter die Werte der mittelfristigen Finanzplanung zurückfallen. Der sinkende Etatplan für das Auswärtige Amt lässt zudem befürchten, dass auch die Mittel für humanitäre Hilfe weiter sinken könnten.
„Die Bundesregierung scheint beratungsresistent zu sein“, kommentiert Michael Herbst, Vorstandsmitglied bei VENRO. „In einer Zeit so massiver globaler Umbrüche raten Expert_innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft dazu, mehr in internationale Zusammenarbeit zu investieren. Die Koalition aber zieht ihren verantwortungslosen Kahlschlag durch – zum Nachteil Deutschlands und der Welt.“
Die Zivilgesellschaft werde sich weiter kritisch einbringen und die Konsequenzen dieser Entscheidungen deutlich machen, sagt Herbst. „Unsere Mitgliedsorganisationen berichten uns, wie in vielen Ländern der Welt wichtige Angebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung, dem Schutz von Kindern oder auch der Ernährung wegbrechen, weil die Finanzierung fehlt. Machen wir uns ehrlich: Sollte der Haushalt 2027 so kommen, wird das Menschenleben kosten.“
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Dominik Drießen, Leitung Kommunikation
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VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 150 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.